Professionals startet mit vier FAO-zertifizierten Modulen. Weitere folgen quartalsweise — Vorschläge willkommen.
Die drei wichtigsten Entscheidungen der Vorwoche, kompakt zusammengefasst, mit einem konkreten Praxistipp pro Entscheidung. Werbefrei, kein Abo, jederzeit abbestellbar.
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs muss der Vermieter den konkreten Nutzungsbedarf substantiiert darlegen. Pauschale Angaben zur beabsichtigten Nutzung durch nahe Angehörige genügen nicht, wenn der Mieter die Ernsthaftigkeit bestreitet.
Quelle ansehen →Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für nach Eintritt der Insolvenzreife geleistete Zahlungen auch dann, wenn diese im Rahmen einer Sanierungsbemühung erfolgten, soweit eine positive Fortführungsprognose fehlt.
Quelle ansehen →Abgabengesetze müssen so bestimmt sein, dass der Belastete die Abgabenlast vorhersehen kann. Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe ist nur zulässig, wenn deren Auslegung mit den üblichen juristischen Methoden möglich ist.
Quelle ansehen →Posts auf sozialen Medien mit verlinkten Produkten unterliegen auch dann der Kennzeichnungspflicht als Werbung, wenn keine Gegenleistung geflossen ist, sofern der Post objektiv absatzfördernde Wirkung hat.
Quelle ansehen →Stellt ein grober Behandlungsfehler die Eignung des ärztlichen Handelns für den primären Gesundheitsschaden generell in Frage, tritt eine Beweislastumkehr auch hinsichtlich sekundärer Folgen ein.
Quelle ansehen →Bei Bargeschäften i.S.d. § 142 InsO ist die Anfechtung nach § 130 InsO ausgeschlossen, wenn die Leistungen in engem zeitlichen Zusammenhang stehen. Der zeitliche Zusammenhang wird in der Regel bei bis zu 30 Tagen bejaht.
Quelle ansehen →Urlaubsabgeltungsansprüche verjähren nicht nach drei Jahren ab Ende des Urlaubsjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht konkret und rechtzeitig über den drohenden Verfall des Urlaubs aufgeklärt hat.
Quelle ansehen →Nach der WEG-Reform 2020 dürfen Wohnungseigentümer über bauliche Veränderungen auch dann durch Mehrheitsbeschluss entscheiden, wenn diese nicht alle Eigentümer gleichmäßig begünstigen; Kostenfolgen richten sich nach § 21 WEG.
Quelle ansehen →Die Spekulationssteuerbefreiung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG setzt eine tatsächliche Eigennutzung im Veräußerungsjahr und in den zwei vorangegangenen Jahren voraus; vorübergehende Vermietung schadet nicht, dauerhafte Fremdnutzung hingegen schon.
Quelle ansehen →Überschreitet das Einkommen eines Kindes eigene angemessene Bedürfnisse deutlich, kann der Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern entfallen. Maßgeblich ist eine Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung der Lebensstellung beider Seiten.
Quelle ansehen →Kein täglicher Volltext-Feed. Keine PR-Meldungen von Kanzleien. Keine KI-generierte Oberflächlichkeit. Unsere Redaktion liest, wählt aus und formuliert Praxistipps, die du direkt in Mandantenberatung nutzen kannst.
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